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Bußgeldkatalog Stand 06/2024

Blitzer-Einpruch

Hier finden Sie eine Übersicht der aktuellen Messgeräte und weitere Informationen zu Messfehlern und aktuellen Urteilen.

Poliscan Speed & Fm1

Poliscan Speed & Fm1

Sind die Poliscan-Blitzer der Firma Vitronic nicht korrekt kalibriert, kann es zu erheblichen Messfehlern kommen. Eine Untersuchung von 126 Einzelmessungen einer Poliscan-Speed-Messreihe ergab eine durchschnittliche Abweichung von 10,44 km/h.

Experten empfehlen, eine Poliscan-Messung erst einmal unverbindlich prüfen zu lassen. Ein Urteil des Landesrechts Baden-Württemberg (16.01.2023, 1 VB 38/18) bestätigt, dass ungenaue Kalibrierungen zu signifikanten Messabweichungen führen können.

Traffistar S330/S350

Traffistar S330/S350

Gerade wenn es sich um ein standardisiertes Messverfahren handelt, benötigt ein Betroffener offensichtliche Anhaltspunkte für Messfehler. Um diese aber selbst ermitteln zu können, müssen die Rohmessdaten transparent einsehbar sein. Dies kann sogar über die einzelne Messung der errechneten Geschwindigkeit hinausgehen.

Eine Einsicht in die Messreihe des Blitzers und die Statistikdaten kann notwendig sein, um Anhaltspunkte für Fehler zu finden. Werden die notwendigen Messdaten, wie beim Traffistar S350 nicht gespeichert, ist das Messergebnis nicht verwertbar und das Bußgeldverfahren muss eingestellt werden. Dies wurde vom Verfassungsgerichtshof Saarland (05.07.2019 – Lv 7/17) bestätigt.

ESO ES 3.0/8.0

Einseitensensor Blitzer ESO 3.0/8.0

Das Geschwindigkeitsmessverfahren ESO hatte bereits in der Version 3.0 Probleme. Ursprünglich wurden Daten gespeichert, die als „Rohmessdaten“ benannt wurden. Das Amtsgericht Schleiden hat nun ebenfalls einen Betroffenen mit Urteil vom 02.09.2022 (Az:- 13 OWi-304 Js 802/22-179/22) freigesprochen.

Nach dem Urteil ist die mutwillige softwarebedingte Nichtspeicherung von Messdaten ein großer Nachteil. Seit einem Software-Update beim ESO 8.0 werden die Daten nach Auskunft des Landesamtes für polizeiliche Dienste der Polizei NRW als auch der PTB seit der 3. Revision (28.02.2020) nicht mehr gespeichert, obwohl dies technisch nach wie vor möglich ist.

Mobile Lasermessungen

Mobile Lasermessungen

Mobile Laserblitzer auf einem Stativ müssen für eine valide Messung exakt auf die Fahrspuren ausgerichtet sein, was häufig mit Messproblemen verbunden ist.

Bei Laserpistolen wie Leivtec XV3, Riegl FG21-P, LaserPatrol, ProLaser III oder TruSpeed wird üblicherweise ein Toleranzabzug von 5% vorgenommen. Allerdings muss der Messbeamte das Fahrzeuge exakt anvisieren, was in der Praxis oft fehlerbehaftet ist.

Bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren kann der Toleranzabzug sogar bis zu 20% betragen. Die hohe Fehleranfälligkeit bei mobilen Lasermessungen kann einen Einspruch begünstigen.

Weitere Messgeräte & Messfehler

Blitzertyp Mögliche Fehlerquellen & Auswirkungen
Multanova 6F
  • Fehlerhafte Einstellung der Radarantenne - Unzuverlässige Messergebnisse
  • Interferenzen durch andere elektronische Geräte - Hohe Messabweichungen
  • Probleme mit der Stromversorgung - Falsche Fahrzeug-Zuordnung
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Schwarzlichtblitzer (Tunnelblitzer)
  • Fehlerhafte Beleuchtung - Erhebliche Messabweichungen
  • Störungen durch andere Lichtquellen - Ungültige Messergebnisse
  • Probleme bei der Identifikation des Fahrzeugs - Falsche Geschwindigkeitszuordnung
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Gatso GTC
  • Kalibrierungsprobleme - Messabweichungen
  • Interferenzen durch elektromagnetische Felder - Ungenaue Messergebnisse
  • Fehlerhafte Montage - Falsche Identifikation des Fahrzeugs
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Koaxialkabelmessung & Piezosensoren
  • Probleme mit der Signalübertragung - Ungenaue Messungen
  • Abnutzung der Kabel - Fehlmessungen bei hohem Verkehrsaufkommen
  • Fehlerhafte Installation - Falsche Fahrzeug-Identifikation
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Traffipax Traffiphot
  • Kalibrierungsprobleme - Messabweichungen
  • Fehlende Synchronisation der Messmodule - Ungenaue Messergebnisse
  • Fehlerhafte Montage - Falsche Identifikation des Fahrzeugs
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Traffipax Speedophot
  • Probleme bei der Kalibrierung - Ungenaue Messergebnisse
  • Fehlende genaue Ausrichtung - Hohe Messabweichungen
  • Interferenzen durch andere Geräte - Falsche Geschwindigkeitszuordnung
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Laut einer Studie* sind 56% der Messungen fehlerhaft.
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FAQs Blitzer und Einspruch

Häufige Messfehler bei Blitzern umfassen Messungen außerhalb des gültigen Messbereichs, undeutliche Blitzerfotos und fehlende oder fehlerhafte Messdaten. Das bestätigte eine Studie der VUT-Verkehrsgesellschaft, die knapp 15.000 Bußgeldbescheide aufgrund von Blitzermessungen analysierte. Messfehler können die Mess-Genauigkeit beeinträchtigen und einen Einspruch rechtfertigen.

Informationen über das Messgerät, das bei Ihrer Messung verwendet wurde, finden Sie in der Regel im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid unter dem Punkt "Beweismittel". Dort sollten das Modell und der Typ des Blitzers und ggf. auch der Messbeamte aufgeführt sein. Diese Informationen sind Pflichtangaben. Eine fehlende Angabe über das Messgerät sowie der Art der Messung kann einen Einspruch begünstigen.

Die Messgeräte Poliscan Speed, Poliscan Fm1 und Poliscan M1 HP sind weit verbreitet. Mittels Lasertechnologie können Sie Fahrzeuge auf mehreren Fahrspuren erfassen, deren Geschwindigkeit messen und Rotlichtverstöße überwachen. Sie können sowohl stationär als auch mobil eingesetzt werden. Ein Überblick über die verschiedenen Versionen:

1. Blitzersäule mit 3 oder 4 Ringen: Diese stationären Anlagen sind in der Landschaft oft an ihren markanten Säulen mit mehreren Ringen erkennbar. Sie bieten eine 360-Grad-Erfassung und können mehrere Fahrspuren gleichzeitig überwachen.

2. Blitzeranhänger: Diese mobilen Einheiten sind flexibel einsetzbar und können an verschiedenen Orten aufgestellt werden. Sie sind besonders nützlich in Bereichen, in denen temporäre Geschwindigkeitsüberwachungen notwendig sind, wie z.B. bei Baustellen.

3. Mobil auf einem Stativ: Diese Version wird häufig von der Polizei eingesetzt und kann schnell an unterschiedlichen Standorten positioniert werden. Sie ist leicht zu transportieren und besonders geeignet für kurzfristige Geschwindigkeitskontrollen.

Messfehler können durch fehlerhafte Kalibrierung, falsche Ausrichtung oder Störungen durch reflektierende Oberflächen entstehen. In einigen Gerichtsurteilen wurde die Zuverlässigkeit der Messungen infrage gestellt, wenn die Geräte nicht ordnungsgemäß gewartet oder kalibriert wurden.

Lichtschrankenblitzer arbeiten mit Infrarotlichtschranken, die eine Fahrspur überwachen. Wenn ein Fahrzeug die Schranken durchfährt, wird die Zeit gemessen, die es braucht, um von einer Schranke zur nächsten zu gelangen. Fehler können durch ungünstige Lichtverhältnisse oder fehlerhafte Positionierung der Schranken entstehen. Diese Blitzer werden häufig in Tunneln eingesetzt, da herkömmliche Blitzgeräte durch das Umgebungslicht beeinträchtigt werden könnten.

Lasermessungen verwenden gepulstes Laserlicht zur Geschwindigkeitsmessung. Fehler können durch eine fehlerhafte Handhabung des Geräts, falsche Ausrichtung auf das Fahrzeug oder schlechte Wetterbedingungen wie Regen oder Nebel entstehen. Diese Faktoren können die Genauigkeit der Messung erheblich beeinträchtigen. Es ist essenziell, dass die Geräte regelmäßig kalibriert werden, um genaue Messergebnisse sicherzustellen. Auch hier haben Gerichte wiederholt entschieden, dass unzureichend gewartete Geräte zu ungültigen Messungen führen können.

Bei Blitzermessungen werden in der Regel Toleranzen abgezogen, um Messungenauigkeiten auszugleichen. Bei Geschwindigkeiten bis 100 km/h beträgt die Toleranz meist 3 km/h, bei höheren Geschwindigkeiten etwa 3 bis 5 Prozent der gemessenen Geschwindigkeit. Diese Toleranzen sollen sicherstellen, dass keine ungerechtfertigten Bußgelder verhängt werden. Es ist wichtig zu wissen, dass diese Toleranzen gesetzlich festgelegt sind und bei der Auswertung der Messergebnisse berücksichtigt werden müssen.

Der Traffistar S350 speichert Messdaten digital, was in einigen Fällen zu Problemen führen kann. Beispielsweise können Datenverluste oder Speicherfehler auftreten, die die Validität der Messung beeinträchtigen. Ein wegweisendes Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs (Az. Lv 7/17) hat entschieden, dass bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Traffistar S350 die vollständige Speicherung der Messdaten notwendig ist, um eine Nachprüfbarkeit zu gewährleisten. Fehlen diese Daten, kann der Bußgeldbescheid angefochten und gegebenenfalls aufgehoben werden.

Blitzer-Studie

56%
aller Bescheide sind
fehlerhaft (VUT-Studie*)
* Quelle: VUT Sachverständigengesellschaft mbH & Co. KG
Studie mit 14.783 Vorgängen im Zeitraum von April 2007 bis Januar 2013
Diagramm VUT Studie


Die VUT-Verkehrsgesellschaft hat in einer Studie gravierende Mängel bei Blitzermessungen und Bußgeldverfahren aufgedeckt. Dabei stellte sich heraus, dass 56% der Messungen fehlerhaft sind. Diese hohe Fehlerquote führt dazu, dass viele Bußgeldbescheide anfechtbar sind und möglicherweise zu Unrecht ergangen sind.

Die Hauptursachen für diese Fehler liegen in der fehlerhaften Kalibrierung der Geräte, ungünstigen Aufstellorten, der Missachtung der vorgeschriebenen Messverfahren sowie in Formfehlern der Bußgeldstellen, die häufig überlastet sind. Besonders betroffen sind mobile Blitzer, die oft nicht exakt ausgerichtet werden können.

Diese Erkenntnisse verdeutlichen die Notwendigkeit einer regelmäßigen Überprüfung und Kalibrierung der Messgeräte, um faire und korrekte Ergebnisse zu gewährleisten.

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Laut einer Studie* sind 56% der Messungen fehlerhaft.
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