Hohe Bußgelder drohen auf französischen Autobahnen
Frankreich ist ein beliebtes Reiseziel für deutsche Urlauber. Doch besonders Autofahrer sollten sich über die aktuellen Verkehrsregeln und Bußgelder informieren, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden.
Die französischen Autobahnen sind größtenteils mautpflichtig. Die Bezahlung erfolgt an Schranken entweder bar oder mit Kreditkarte, da EC-Karten nicht überall akzeptiert werden. Einige Streckenabschnitte erfassen die Kennzeichen elektronisch, sodass eine vorherige Online-Registrierung für die automatische Abbuchung oder eine zügige nachträgliche Zahlung notwendig ist. Andernfalls können Mahngebühren von bis zu 375 Euro anfallen.
Zudem ist in vielen Städten die Umweltplakette Crit’air Pflicht. Diese kann online beim französischen Umweltministerium bestellt werden und ist notwendig, um in Städten wie Straßburg, Nizza, Marseille und Toulouse zu fahren.
Blitzermarathon 2024: Verstärkte Radarkontrollen erneut im August
Im August 2024 wird die Polizei in Deutschland erneut einen Blitzermarathon durchführen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Vom 5. bis 11. August sind verstärkte Radarkontrollen geplant, insbesondere auf unfallträchtigen Strecken und in Gebieten mit hoher Gefährdung, wie zum Beispiel in der Nähe von Schulen.
Der Blitzermarathon soll Autofahrende daran erinnern, sich an die Tempolimits zu halten. Bereits im April fand eine ähnliche Aktion statt. Nicht alle Bundesländer nehmen teil; Berlin, Bremen, Saarland und Sachsen hatten im April aus Kapazitätsgründen oder aufgrund von Zweifeln an der Effektivität der Aktion nicht mitgemacht.
Autofahrern drohen bei Verstößen während der Aktionswoche die üblichen Sanktionen wie Bußgelder, Punkte in Flensburg und Fahrverbote. Eine detaillierte Übersicht der Bußgelder für Geschwindigkeitsverstöße finden Sie hier.
Polizei NRW stoppt Einsatz von bestimmten Laserpistolen wegen Messfehlern
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat den Einsatz bestimmter Laserpistolen zur Geschwindigkeitsmessung vorübergehend eingestellt. Grund sind Messfehler, die der Hersteller eingeräumt hat. Die LTI 20-20 TruSpeed-Laserpistolen, die in mehreren Bundesländern verwendet werden, haben sich als unzuverlässig erwiesen und dürfen vorerst nicht mehr eingesetzt werden.
Der Hersteller informierte die Behörden über Abweichungen von bis zu 3 km/h bei Vergleichsmessungen, die von Sachverständigen und der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt überprüft wurden. Von den 650 in NRW verwendeten Laserpistolen sind 115 betroffen. Die genauen Auswirkungen des Fehlers werden noch untersucht. Betroffene Autofahrer könnten nun Bußgeldbescheide anfechten und Einsprüche einlegen.
BVerfG-Urteil: Haltereigenschaft reicht nicht als Beweis für Fahrereigenschaft
Ein Pkw-Halter aus NRW hat vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erfolgreich gegen einen Bußgeldbescheid in Höhe von 30 Euro geklagt. Der Fall begann am 6. Oktober 2022 in Siegburg, als der Mann wegen Überschreitung der Höchstparkdauer einen Bußgeldbescheid erhielt. Er wurde als "Halter und Fahrer" beschuldigt, gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen zu haben. Seine Einsprüche wurden sowohl vom Amtsgericht Siegburg als auch vom Oberlandesgericht Köln abgelehnt, woraufhin er das BVerfG anrief.
Das BVerfG entschied zugunsten des Klägers, indem es feststellte, dass von der Haltereigenschaft nicht automatisch auf die Fahrereigenschaft geschlossen werden dürfe. Das Amtsgericht hatte in seiner Entscheidung keinerlei konkrete Beweise für die Täterschaft des Mannes angeführt, außer der Tatsache, dass er der Halter des Fahrzeugs war. Dies verstieß gegen das Täterprinzip und das Willkürverbot des Grundgesetzes, da keine ausreichenden Beweise für seine Fahrereigenschaft vorlagen. Auch aus unserer Auffassung können wir bestätigen, dass das Schweigen des Beschuldigten nicht gegen ihn verwendet werden dürfe und dass normalerweise Verfahren bei solch unzureichender Beweislage eingestellt würden.
Blitzer-Apps am Steuer sind verboten - auch für Beifahrer
Beim Autofahren eine Blitzer-App zu nutzen, ist eine Ordnungswidrigkeit. Dies ist auch dann der Fall, wenn die App nicht durch den Fahrer selbst, sondern durch einen Beifahrer oder eine Beifahrerin über ihr Handy bedient wird, sofern sich der Fahrer die Warnfunktion der App zunutze macht. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.
Der konkrete Fall: Im Januar 2022 hatte die Polizei einen 64-jährigen Autofahrer angehalten, als er deutlich zu schnell durch Heidelberg fuhr. Als die Beamten ihn kontrollierten, habe er das Handy seiner Beifahrerin bewusst zur Seite geschoben. Die Polizisten entdeckten die App dennoch, das Amtsgericht Heidelberg verhängte deswegen eine Geldbuße in Höhe von 100 Euro gegen den Autofahrer.
Der Mann wollte die Strafe aber nicht zahlen und ging in Berufung. Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies die Berufung zurück und erklärte die Strafe für rechtens. Die Straßenverkehrsordnung verbiete nicht nur einem Fahrer die Nutzung einer App mit Blitzer-Warnungen. Unzulässig sei auch, eine entsprechende App auf dem Handy eines anderen Fahrzeuginsassen laufen zu lassen.
Blitzermarathon-Bilanz 2024: Über 8.600 Temposünder in Bayern erwischt
Beim elften Bayerischen 24-Stunden-Blitzermarathon vom 19. bis 20. April 2024 hat die Bayerische Polizei 8.627 Geschwindigkeitssünder erwischt, etwas weniger als im Jahr 2023. Der traurige Höchstwert wurde bei einem Autofahrer gemessen, der auf der BAB 7 mit 166 km/h statt der erlaubten 80 km/h unterwegs war. Ihn erwarten nun ein dreimonatiges Fahrverbot sowie ein Bußgeld und zwei Punkte in Flensburg.
Rasen ist lebensgefährlich! "Es sind immer noch viel zu viele Raser auf unseren Straßen unterwegs, trotz tagelanger Vorankündigung", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Der Blitzermarathon sei ein wichtiger Bestandteil des Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramms, um die Gefahren durch zu schnelles Fahren zu verdeutlichen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. "Das ist keine Abzocke, sondern ein Weckruf für die Verkehrssicherheit", so Herrmann.
Der Innenminister kündigte an, dass die Bayerische Polizei auch weiterhin verstärkt mit moderner Technik Geschwindigkeitssünder aus dem Verkehr ziehen wird. Im Jahr 2023 habe die Bayerische Polizei rund 1,1 Millionen Geschwindigkeitsverstöße geahndet, wobei zu hohe Geschwindigkeit eine Hauptursache für tödliche Verkehrsunfälle war.
Beim Blitzermarathon wurden unter anderem folgende Spitzenwerte gemeldet:
- PP Oberbayern Nord bei Neufahrn: 59 km/h zu schnell
- PP Mittelfranken auf der A3: 66 km/h zu schnell
- PP Oberfranken auf der BAB173: 69 km/h zu schnell
- PP Unterfranken auf der B285: 53 km/h zu schnell
- PP München bei Sauerlach: 69 km/h zu schnell
- PP Schwaben Nord auf der B25: 56 km/h zu schnell
- PP Oberbayern Süd bei Garching an der Alz: 49 km/h zu schnell
- PP Oberpfalz auf der B16: 59 km/h zu schnell
- PP Niederbayern auf der A92: 61 km/h zu schnell
Der 24-Stunden-Blitzmarathon war Teil des europaweiten 'Speedmarathons', koordiniert vom europäischen Verkehrspolizei-Netzwerk 'ROADPOL'. Rund 1.750 Polizisten und Bedienstete der kommunalen Verkehrsüberwachung kontrollierten die Geschwindigkeit an knapp 1.000 Messstellen in ganz Bayern, insbesondere an Unfallschwerpunkten und in Tempo-30-Zonen vor Schulen.
Verfassungsbeschwerde gegen Blitzer-Bußgeld erfolgreich
Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Landes Baden-Württemberg hat entschieden, dass Betroffene von Bußgeldbescheiden ein Recht auf Einsicht in die Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts haben. Diese Entscheidung folgt aus dem Prinzip der "Waffengleichheit" zwischen Behörde und Bürger. Der Zugang zu diesen Unterlagen ermöglicht es den Betroffenen, die Daten des Messgeräts selbst zu überprüfen.
Ein Autofahrer, dem vorgeworfen wurde, die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 44 km/h überschritten zu haben, erhielt zunächst eine Geldbuße und ein Fahrverbot. Er forderte die Übermittlung der Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts, was ihm von der Bußgeldbehörde verweigert wurde. Die Vorinstanzen hatten die Verweigerung der Einsicht bestätigt, jedoch stellte der VerfGH fest, dass dies gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstößt und verfassungswidrig ist.
Änderungen im Straßenverkehrsrecht 2024/2025
Die kommenden Jahre bringen bedeutende Neuerungen im Straßenverkehrsrecht, die sowohl Autofahrer als auch Nutzfahrzeugfahrer betreffen. Hier sind die wichtigsten Änderungen für 2024 und 2025 im Überblick:
Einführung des intelligenten Tachographen der zweiten Generation (2025)
Bis August 2025 müssen alle im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Nutzfahrzeuge mit der zweiten Generation des intelligenten Tachographen nachgerüstet werden. Diese moderne Technologie verbessert die Überwachung der Lenk- und Ruhezeiten und trägt somit maßgeblich zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei.
Einführung der Blackbox im Pkw (2024)
Ab dem 7. Juli 2024 müssen alle neu zugelassenen Pkw mit einem Event Data Recorder (EDR) ausgestattet sein. Diese sogenannte "Blackbox" zeichnet eine kurze Zeitspanne vor und nach einem Unfall auf und hilft durch die aufgezeichneten Daten, den Unfallhergang besser zu verstehen.
Führerschein-Umtauschpflicht ab 2024
Alle Inhaber eines rosafarbenen oder grauen Papierführerscheins, die zwischen 1965 und 1970 geboren wurden, müssen ihren Führerschein bis zum 19. Januar 2024 in einen fälschungssicheren Scheckkartenführerschein umtauschen. Jüngere Jahrgänge haben bis zum 19. Januar 2025 Zeit. Personen, die vor 1953 geboren wurden, können ihren Führerschein bis zum 19. Januar 2033 behalten. Diese Umtauschfristen gelten sowohl für Auto- als auch Motorradführerscheine und erfolgen ohne erneute Prüfung.
Neue Verordnung zur Kennzeichnung von Winterreifen (2024)
Ab 2024 gilt eine neue Regelung zur Kennzeichnung von Winterreifen. Reifen mit M+S-Kennzeichnung, die bis zum 31. Dezember 2017 hergestellt wurden, gelten bis zum 30. September 2024 als wintertauglich. Danach erfüllen nur noch Reifen mit dem Alpine-Symbol die gesetzlichen Anforderungen. Autofahrer, die bei winterlichen Straßenverhältnissen ohne geeignete Winterreifen unterwegs sind, müssen mit einem Bußgeld von 60 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen.
Diese Änderungen sollen die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen und das Unfallrisiko minimieren. Weitere Informationen und eine vollständige Übersicht der neuen Regelungen finden Sie im offiziellen Bußgeldkatalog des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr.
OLG-Karlsruhe: Handy beiseitelegen ist kein Handyverstoß
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden, dass das Umlagern eines Handys während der Fahrt erlaubt ist, solange es nicht benutzt wird. Dies verstößt nicht gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO), insbesondere § 23 Abs. 1a. Das Urteil des OLG Karlsruhe hob die Entscheidung des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen auf, das einem Fahrer eine Geldbuße von 250 Euro auferlegt hatte, weil er sein Handy während der Fahrt umgelagert hatte.
Der Fahrer hatte erklärt, das Telefon nur gegriffen zu haben, um es umzulagern, während er über die Freisprecheinrichtung telefonierte. Das OLG Karlsruhe stellte klar, dass das bloße Halten oder Aufnehmen eines Handys ohne Nutzung nicht als Verstoß gegen die StVO gilt. Das Urteil hat Relevanz, da es bislang keine obergerichtliche Entscheidung zu diesem Aspekt gab. Der Fall wurde zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen.
E-Scooter im Nahverkehr: Verbot im ÖPNV
Die Mitnahme von E-Scootern in öffentlichen Verkehrsmitteln wird in immer mehr Städten Deutschlands verboten. Grund hierfür sind die niedrigen Sicherheitsstandards der verbauten Lithium-Ionen-Akkus, die ein erhöhtes Brand- und Explosionsrisiko sowie gesundheitsschädliche Rauchgasfreisetzungen mit sich bringen.
Gründe für das Verbot
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat sich aufgrund der Sicherheitsrisiken für ein Mitnahmeverbot von E-Scootern in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgesprochen. In Städten wie London, Barcelona und Madrid gab es bereits Vorfälle mit E-Scooter-Bränden und Explosionen in Bussen und Bahnen, was auch in Deutschland zu ähnlichen Maßnahmen geführt hat.
Städte mit E-Scooter-Verboten
In München und Leipzig ist die Mitnahme von E-Scootern in Bus und Bahn seit Anfang Mai 2024 verboten. Auch in anderen Städten wie Köln, Düsseldorf, Dortmund, Essen und Duisburg gilt seit März 2024 ein entsprechendes Verbot. Diese Maßnahmen folgen der Empfehlung des VDV, um die Sicherheit der Fahrgäste zu gewährleisten.
Sicherheitsaspekte
Der ADAC unterstützt diese Entscheidung aus Brandschutz- und Haftungsgründen. Obwohl die Wahrscheinlichkeit eines explosionsartigen Akku-Brands gering ist, kann eine schnelle Rauchentwicklung in geschlossenen Fahrzeugen erhebliche Gesundheitsrisiken für die Passagiere mit sich bringen.
Weitere Informationen zu den aktuellen Regelungen finden Sie im Newsbereich von ADAC.
Bußgelder für Parkverstöße erhöht
Die Bußgelder für Parkverstöße wurden deutlich erhöht. Dies betrifft vor allem das Parken in zweiter Reihe, auf Gehwegen und an unübersichtlichen Stellen. Ziel der Maßnahme ist es, den Verkehrsfluss zu verbessern und die Sicherheit von Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmern zu gewährleisten. Autofahrer sollten sich daher genau über die neuen Regelungen informieren und ihr Parkverhalten entsprechend anpassen.