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Aktuelle Meldungen - Kanzlei Bußgeld
Blitzer-Apps am Steuer verboten

Blitzer-Apps am Steuer auch für Beifahrer verboten

10. Juni 2024

Die Nutzung von Blitzer-Apps und Radarwarnern ist mittlerweile in Deutschland während der Fahrt verboten. Das gilt nun auch für Beifahrer.

Blitzermarathon-Bilanz 2024

Blitzermarathon-Bilanz 2024

31. Mai 2024

Eine neue Kampagne zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wurde gestartet. Erfahren Sie, welche Maßnahmen geplant sind.

Neues Gerichtsurteil zu Blitzer-Messungen

Neues Gerichtsurteil zu Blitzer-Messungen

28. Mai 2024

Ein aktuelles Gerichtsurteil hat die Zuverlässigkeit von Blitzer-Messungen in Frage gestellt. Was Sie jetzt wissen müssen.

Bußgeldänderungen 2024

Bußgeldänderungen 2024

25. Mai 2024

Ab 2024 gibt es neue Bußgeldregelungen für Autofahrer. Die Änderungen betreffen aber nur wenige Bereiche. Die Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Abstandsverstöße bleiben gleich.

 Bußgeld für Handy am Steuer

OLG-Karlsruhe: Handy beiseitelegen ist kein Handyverstoß

10. Mai 2024

Immer wieder gibt es Gerichtsurteile zur Auslegung des § 23 StVO. Erfahren Sie jetzt, was erlaubt ist und wann Sie gegen einen Bußgeldbescheid vorgehen können.

E-Scooter im Nahverkehr: Verbot im ÖPNV

E-Scooter im Nahverkehr: Verbot im ÖPNV

2. Mai 2024

Für E-Scooter gelten ab sofort neue Regeln im Straßenverkehr. Informieren Sie sich über die wichtigsten Änderungen.

Bußgelder für Parkverstöße erhöht

Bußgelder für Parkverstöße erhöht

10. März 2024

Die Bußgelder für Parkverstöße wurden deutlich erhöht. Hier erfahren Sie, was das für Autofahrer bedeutet.

Blitzer-Apps am Steuer sind verboten - auch für Beifahrer

Beim Autofahren eine Blitzer-App zu nutzen, ist eine Ordnungswidrigkeit. Dies ist auch dann der Fall, wenn die App nicht durch den Fahrer selbst, sondern durch einen Beifahrer oder eine Beifahrerin über ihr Handy bedient wird, sofern sich der Fahrer die Warnfunktion der App zunutze macht. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Der konkrete Fall: Im Januar 2022 hatte die Polizei einen 64-jährigen Autofahrer angehalten, als er deutlich zu schnell durch Heidelberg fuhr. Als die Beamten ihn kontrollierten, habe er das Handy seiner Beifahrerin bewusst zur Seite geschoben. Die Polizisten entdeckten die App dennoch, das Amtsgericht Heidelberg verhängte deswegen eine Geldbuße in Höhe von 100 Euro gegen den Autofahrer.

Der Mann wollte die Strafe aber nicht zahlen und ging in Berufung. Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies die Berufung zurück und erklärte die Strafe für rechtens. Die Straßenverkehrsordnung verbiete nicht nur einem Fahrer die Nutzung einer App mit Blitzer-Warnungen. Unzulässig sei auch, eine entsprechende App auf dem Handy eines anderen Fahrzeuginsassen laufen zu lassen.

Blitzermarathon-Bilanz 2024: Über 8.600 Temposünder in Bayern erwischt

Beim elften Bayerischen 24-Stunden-Blitzermarathon vom 19. bis 20. April 2024 hat die Bayerische Polizei 8.627 Geschwindigkeitssünder erwischt, etwas weniger als im Jahr 2023. Der traurige Höchstwert wurde bei einem Autofahrer gemessen, der auf der BAB 7 mit 166 km/h statt der erlaubten 80 km/h unterwegs war. Ihn erwarten nun ein dreimonatiges Fahrverbot sowie ein Bußgeld und zwei Punkte in Flensburg.

Rasen ist lebensgefährlich! "Es sind immer noch viel zu viele Raser auf unseren Straßen unterwegs, trotz tagelanger Vorankündigung", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Der Blitzermarathon sei ein wichtiger Bestandteil des Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramms, um die Gefahren durch zu schnelles Fahren zu verdeutlichen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. "Das ist keine Abzocke, sondern ein Weckruf für die Verkehrssicherheit", so Herrmann.

Der Innenminister kündigte an, dass die Bayerische Polizei auch weiterhin verstärkt mit moderner Technik Geschwindigkeitssünder aus dem Verkehr ziehen wird. Im Jahr 2023 habe die Bayerische Polizei rund 1,1 Millionen Geschwindigkeitsverstöße geahndet, wobei zu hohe Geschwindigkeit eine Hauptursache für tödliche Verkehrsunfälle war.

Beim Blitzermarathon wurden unter anderem folgende Spitzenwerte gemeldet:

  • PP Oberbayern Nord bei Neufahrn: 59 km/h zu schnell
  • PP Mittelfranken auf der A3: 66 km/h zu schnell
  • PP Oberfranken auf der BAB173: 69 km/h zu schnell
  • PP Unterfranken auf der B285: 53 km/h zu schnell
  • PP München bei Sauerlach: 69 km/h zu schnell
  • PP Schwaben Nord auf der B25: 56 km/h zu schnell
  • PP Oberbayern Süd bei Garching an der Alz: 49 km/h zu schnell
  • PP Oberpfalz auf der B16: 59 km/h zu schnell
  • PP Niederbayern auf der A92: 61 km/h zu schnell

Der 24-Stunden-Blitzmarathon war Teil des europaweiten 'Speedmarathons', koordiniert vom europäischen Verkehrspolizei-Netzwerk 'ROADPOL'. Rund 1.750 Polizisten und Bedienstete der kommunalen Verkehrsüberwachung kontrollierten die Geschwindigkeit an knapp 1.000 Messstellen in ganz Bayern, insbesondere an Unfallschwerpunkten und in Tempo-30-Zonen vor Schulen.

Verfassungsbeschwerde gegen Blitzer-Bußgeld erfolgreich

Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Landes Baden-Württemberg hat entschieden, dass Betroffene von Bußgeldbescheiden ein Recht auf Einsicht in die Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts haben. Diese Entscheidung folgt aus dem Prinzip der "Waffengleichheit" zwischen Behörde und Bürger. Der Zugang zu diesen Unterlagen ermöglicht es den Betroffenen, die Daten des Messgeräts selbst zu überprüfen.

Ein Autofahrer, dem vorgeworfen wurde, die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 44 km/h überschritten zu haben, erhielt zunächst eine Geldbuße und ein Fahrverbot. Er forderte die Übermittlung der Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts, was ihm von der Bußgeldbehörde verweigert wurde. Die Vorinstanzen hatten die Verweigerung der Einsicht bestätigt, jedoch stellte der VerfGH fest, dass dies gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstößt und verfassungswidrig ist.

Änderungen im Straßenverkehrsrecht 2024/2025

Die kommenden Jahre bringen bedeutende Neuerungen im Straßenverkehrsrecht, die sowohl Autofahrer als auch Nutzfahrzeugfahrer betreffen. Hier sind die wichtigsten Änderungen für 2024 und 2025 im Überblick:

Einführung des intelligenten Tachographen der zweiten Generation (2025)

Bis August 2025 müssen alle im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Nutzfahrzeuge mit der zweiten Generation des intelligenten Tachographen nachgerüstet werden. Diese moderne Technologie verbessert die Überwachung der Lenk- und Ruhezeiten und trägt somit maßgeblich zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei.

Einführung der Blackbox im Pkw (2024)

Ab dem 7. Juli 2024 müssen alle neu zugelassenen Pkw mit einem Event Data Recorder (EDR) ausgestattet sein. Diese sogenannte "Blackbox" zeichnet eine kurze Zeitspanne vor und nach einem Unfall auf und hilft durch die aufgezeichneten Daten, den Unfallhergang besser zu verstehen.

Führerschein-Umtauschpflicht ab 2024

Alle Inhaber eines rosafarbenen oder grauen Papierführerscheins, die zwischen 1965 und 1970 geboren wurden, müssen ihren Führerschein bis zum 19. Januar 2024 in einen fälschungssicheren Scheckkartenführerschein umtauschen. Jüngere Jahrgänge haben bis zum 19. Januar 2025 Zeit. Personen, die vor 1953 geboren wurden, können ihren Führerschein bis zum 19. Januar 2033 behalten. Diese Umtauschfristen gelten sowohl für Auto- als auch Motorradführerscheine und erfolgen ohne erneute Prüfung.

Neue Verordnung zur Kennzeichnung von Winterreifen (2024)

Ab 2024 gilt eine neue Regelung zur Kennzeichnung von Winterreifen. Reifen mit M+S-Kennzeichnung, die bis zum 31. Dezember 2017 hergestellt wurden, gelten bis zum 30. September 2024 als wintertauglich. Danach erfüllen nur noch Reifen mit dem Alpine-Symbol die gesetzlichen Anforderungen. Autofahrer, die bei winterlichen Straßenverhältnissen ohne geeignete Winterreifen unterwegs sind, müssen mit einem Bußgeld von 60 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen.

Diese Änderungen sollen die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen und das Unfallrisiko minimieren. Weitere Informationen und eine vollständige Übersicht der neuen Regelungen finden Sie im offiziellen Bußgeldkatalog des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr.

OLG-Karlsruhe: Handy beiseitelegen ist kein Handyverstoß

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden, dass das Umlagern eines Handys während der Fahrt erlaubt ist, solange es nicht benutzt wird. Dies verstößt nicht gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO), insbesondere § 23 Abs. 1a. Das Urteil des OLG Karlsruhe hob die Entscheidung des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen auf, das einem Fahrer eine Geldbuße von 250 Euro auferlegt hatte, weil er sein Handy während der Fahrt umgelagert hatte.

Der Fahrer hatte erklärt, das Telefon nur gegriffen zu haben, um es umzulagern, während er über die Freisprecheinrichtung telefonierte. Das OLG Karlsruhe stellte klar, dass das bloße Halten oder Aufnehmen eines Handys ohne Nutzung nicht als Verstoß gegen die StVO gilt. Das Urteil hat Relevanz, da es bislang keine obergerichtliche Entscheidung zu diesem Aspekt gab. Der Fall wurde zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

E-Scooter im Nahverkehr: Verbot im ÖPNV

Die Mitnahme von E-Scootern in öffentlichen Verkehrsmitteln wird in immer mehr Städten Deutschlands verboten. Grund hierfür sind die niedrigen Sicherheitsstandards der verbauten Lithium-Ionen-Akkus, die ein erhöhtes Brand- und Explosionsrisiko sowie gesundheitsschädliche Rauchgasfreisetzungen mit sich bringen.

Gründe für das Verbot

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat sich aufgrund der Sicherheitsrisiken für ein Mitnahmeverbot von E-Scootern in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgesprochen. In Städten wie London, Barcelona und Madrid gab es bereits Vorfälle mit E-Scooter-Bränden und Explosionen in Bussen und Bahnen, was auch in Deutschland zu ähnlichen Maßnahmen geführt hat.

Städte mit E-Scooter-Verboten

In München und Leipzig ist die Mitnahme von E-Scootern in Bus und Bahn seit Anfang Mai 2024 verboten. Auch in anderen Städten wie Köln, Düsseldorf, Dortmund, Essen und Duisburg gilt seit März 2024 ein entsprechendes Verbot. Diese Maßnahmen folgen der Empfehlung des VDV, um die Sicherheit der Fahrgäste zu gewährleisten.

Sicherheitsaspekte

Der ADAC unterstützt diese Entscheidung aus Brandschutz- und Haftungsgründen. Obwohl die Wahrscheinlichkeit eines explosionsartigen Akku-Brands gering ist, kann eine schnelle Rauchentwicklung in geschlossenen Fahrzeugen erhebliche Gesundheitsrisiken für die Passagiere mit sich bringen.

Weitere Informationen zu den aktuellen Regelungen finden Sie im Newsbereich von ADAC.

Bußgelder für Parkverstöße erhöht

Die Bußgelder für Parkverstöße wurden deutlich erhöht. Dies betrifft vor allem das Parken in zweiter Reihe, auf Gehwegen und an unübersichtlichen Stellen. Ziel der Maßnahme ist es, den Verkehrsfluss zu verbessern und die Sicherheit von Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmern zu gewährleisten. Autofahrer sollten sich daher genau über die neuen Regelungen informieren und ihr Parkverhalten entsprechend anpassen.