Rotlichtverstoß: Urteil wegen mangelnder Beweisführung aufgehoben

Fehlende Details zur Messung: OLG rügt Urteil bei Rotlichtverstoß

Ein Autofahrer wurde beschuldigt, eine Ampel überfahren zu haben, die bereits länger als eine Sekunde rot zeigte. Der Fahrer bestritt jedoch den Vorwurf und legte Einspruch ein – zunächst erfolglos. Das Amtsgericht Konstanz verurteilte ihn zu einer Geldbuße von 200 Euro und verhängte ein einmonatiges Fahrverbot. Das Oberlandesgericht Karlsruhe entdeckte jedoch erhebliche Mängel in der Beweisführung und hob das Urteil auf.

Hintergrund: Der Fall im Detail

• Ein Autofahrer soll eine Ampel überfahren haben, die bereits länger als eine Sekunde auf Rot stand.
• Der Betroffene bestritt den Vorwurf und legte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein.
• Das Amtsgericht Konstanz verurteilte ihn dennoch – Grundlage war ein standardisiertes Messverfahren mit Induktionsschleifen.
• Das Oberlandesgericht Karlsruhe hob das Urteil auf: Die Beweisführung sei lückenhaft.

Nach Einschätzung des OLG Karlsruhe fehlten entscheidende Angaben zur Lage der Haltelinie und der Induktionsschleife – diese sind entscheidend, um die Rotlichtphase korrekt zu bestimmen. Denn je nach Dauer der Rotphase drohen unterschiedlich schwere Sanktionen: Über eine Sekunde Rot bedeutet ein deutlich härteres Strafmaß.

Das OLG Karlsruhe kam zu dem Schluss, dass die bisherigen Feststellungen für eine Verurteilung nicht ausreichen. Die Begründung sei lückenhaft und damit nicht tragfähig. Der Fall wurde zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 07.05.2024, Az.: 3 ORbs 330 SsBs 218/24).

Welche Anforderungen gelten an die Beweisführung bei Rotlichtverstößen?

Damit eine Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes rechtskräftig ist, müssen bestimmte Mindestanforderungen erfüllt sein. Das betrifft vor allem die Urteilsbegründung:

• Wie war die Ampelanlage aufgebaut und wo stand sie?
• Welcher Bereich wurde durch die Ampel geschützt?
• Ist der Betroffene tatsächlich in diesen Bereich eingefahren, während die Ampel rot zeigte?
• Wurde ein standardisiertes Messverfahren verwendet? Falls ja, welche Werte wurden gemessen und welche Toleranzen galten?
• Gab es Angaben zu Abständen, der genauen Rotlichtphase und dem Ablauf der Messung?

Sind diese Punkte nicht ausreichend dokumentiert, fehlt dem Urteil die erforderliche rechtliche Grundlage.

Welche Folgen hat das Urteil für Betroffene?

Für Verkehrsteilnehmer bedeutet die Entscheidung des OLG Karlsruhe eine deutliche Stärkung ihrer Rechte. Wird ein Rotlichtverstoß geahndet, ohne dass die technischen und örtlichen Gegebenheiten genau dokumentiert sind, kann das Urteil angefochten werden.

Ein fehlender Nachweis über die Lage der Haltelinie oder der Induktionsschleife kann also entscheidend sein – und zur Aufhebung der Strafe führen.

Tipps für Betroffene: So sichern Sie Ihre Rechte

• Bußgeldbescheid prüfen lassen: Ein Anwalt für Verkehrsrecht kann feststellen, ob der Bescheid rechtens ist.
• Akteneinsicht beantragen: Er kann die vollständige Akte einsehen und mögliche Fehler aufdecken.
• Fristen im Blick behalten: Ein Einspruch muss innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Bescheids erfolgen.