OLG Frankfurt zum Recht auf Einsicht in Messunterlagen

Messunterlagen einsehen – was Betroffene jetzt wissen müssen

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 4. Februar 2025 (Az. 2 Orbs 233/24) Grundsätze zur Einsicht in Messunterlagen bei Geschwindigkeitsverstößen formuliert. Demnach besteht kein Anspruch auf Herausgabe der verschlüsselten Original-Falldateien – eine eigenständige Überprüfung muss jedoch möglich sein.

Hintergrund: Der Fall im Detail

• Ein Autofahrer wurde auf der Autobahn A 643 Richtung Mainz mit 107 km/h geblitzt – erlaubt waren 80 km/h.
• Das Amtsgericht Wiesbaden verhängte ein Bußgeld von 240 Euro.
• Der Verteidiger beantragte die Herausgabe der Originaldatei, um die Messung zu überprüfen.
• Die Zentrale Bußgeldstelle in Kassel lehnte dies ab.
• Der daraufhin gestellte Antrag auf Rechtsbeschwerde blieb ohne Erfolg – das OLG wies ihn als unzulässig zurück, nutzte den Fall aber zur grundsätzlichen Klärung.

Das Gericht stellte klar, dass die Falldatei für Betroffene und Verteidiger überprüfbar bleiben müsse; die Originaldaten jedoch nicht ausgehändigt werden dürfen.

OLG Frankfurt: Einsicht in Falldatei muss möglich bleiben

Nach Ansicht des Gerichts bildet die verschlüsselte Falldatei die Grundlage des Tatvorwurfs. Diese Datei enthält sowohl den Messwert als auch das zugehörige Bildmaterial. Sie kann nur mit einem speziellen Auswerteprogramm samt zugehörigem Schlüssel entschlüsselt werden – beides wird von der Bußgeldstelle bereitgestellt.

Wichtig: Die Auswertung müsse jederzeit wiederholbar sein – durch den Betroffenen selbst oder durch die Verteidigung. Damit bleibe die Überprüfung transparent und Teil eines fairen Verfahrens.

Der amtliche Messwert hingegen sei nicht vom Grundsatz der Rückführbarkeit betroffen. Seine Richtigkeit werde durch das sogenannte standardisierte Messverfahren garantiert. Eine nachträgliche Messwertüberprüfung sei nur eingeschränkt durch eine Befundprüfung des Messgeräts beim Eichamt möglich.

So können Betroffene Messdaten einsehen

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 4. Februar 2025 (Az. 2 Orbs 233/24) Grundsätze zur Einsicht in Messunterlagen bei Geschwindigkeitsverstößen formuliert. Demnach besteht kein Anspruch auf Herausgabe der verschlüsselten Original-Falldateien – eine eigenständige Überprüfung muss jedoch möglich sein.

• Die Falldatei kann vor Ort bei der Bußgeldstelle mit dem bereitgestellten Programm eingesehen und ausgewertet werden.
• Alternativ kann eine bereits ausgewertete Datei in lesbarer Form verschickt werden – jedoch auf eigene Kosten. Diese enthält das Messbild mit zugeordnetem Wert, bietet aber keine Möglichkeit zur eigenständigen Auswertung.

Welche Möglichkeiten haben Verteidiger?

Verteidiger haben grundsätzlich dieselben Möglichkeiten. Sie erhalten entweder Zugang vor Ort oder können eine Kopie der ausgewerteten Falldatei über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erhalten. Ein Anspruch auf bestimmte Dateiformate besteht nicht.

Wann muss die Überprüfung der Messdaten erfolgen?

Die Auswertung der Messdaten muss rechtzeitig vor der Hauptverhandlung erfolgen. Gerichte sind in der Regel nicht verpflichtet, die Richtigkeit der Messung selbst zu prüfen, außer es bestehen konkrete Hinweise auf Fehler. Ansonsten konzentriert sich das Verfahren auf die Frage, ob der Fahrer korrekt identifiziert wurde und das Fahrzeug richtig zugeordnet ist.

Praxistipps: So sichern Sie Ihre Rechte

• Vereinbaren Sie frühzeitig einen Einsichtstermin bei der Bußgeldstelle.
• Überlegen Sie sich, ob Sie die Auswertung selbst durchführen oder anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen möchten.
• Prüfen Sie Bildqualität, Zuordnung und technische Details – sie können über Erfolg oder Misserfolg eines Einspruchs entscheiden.

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