Neue Verjährungsfrist beim Bußgeldbescheid ab 1. Juli 20266

Das Wichtigste in Kürze

• Ab dem 1. Juli 2026 verlängert sich die Verfolgungsverjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten von drei auf sechs Monate.
• Betroffene müssen künftig länger damit rechnen, dass nach einem Verkehrsverstoß noch ein Bußgeldbescheid zugestellt wird.
• Behördliche Maßnahmen wie eine Anhörung können den Fristlauf beeinflussen und die Berechnung der Verjährung verändern.
• Ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid bleibt weiterhin möglich, muss aber innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung eingehen.

Neue Verjährungsfrist: Bußgeldstellen bekommen mehr Spielraum

Ab dem 1. Juli 2026 ändert sich ein zentraler Punkt im Bußgeldverfahren. Die Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr wird von drei auf sechs Monate verlängert. Betroffene müssen künftig deutlich länger damit rechnen, dass ein Bußgeldbescheid noch wirksam erlassen wird.

• Relevant ist die Änderung bei Ordnungswidrigkeiten nach dem Straßenverkehrsgesetz.
• Typische Fälle sind Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstöße, Abstandsvergehen und Handy am Steuer.
• Für Verkehrsstraftaten gelten weiterhin gesonderte Fristen.

Warum ist die Verjährung wichtig?

Bislang spielte der Ablauf von drei Monaten in vielen Verfahren eine wichtige Rolle. Konnte die Behörde den Betroffenen nicht rechtzeitig ermitteln oder den Bußgeldbescheid nicht fristgerecht auf den Weg bringen, kam Verjährung in Betracht. Gerade bei hoher Auslastung der Bußgeldstellen konnte das dazu führen, dass Verkehrsverstöße nicht mehr verfolgt wurden.

• Verzögerungen konnten etwa durch Fahrerermittlungen oder unklare Halterangaben entstehen.
• Die Verlängerung soll verhindern, dass Verfahren allein wegen Bearbeitungszeit scheitern.

Verjährung kann durch Behördenmaßnahmen neu starten

Bestimmte Maßnahmen der Behörde können die Verjährung unterbrechen. Danach beginnt die Frist erneut zu laufen. Für die Prüfung kommt es daher auf den gesamten Ablauf des Verfahrens an.

• Ein Anhörungsbogen kann die Verjährung beeinflussen, wenn er ordnungsgemäß veranlasst wurde.
• Auch Ermittlungen gegen den Fahrer können für den Fristlauf relevant sein.

Post von der Behörde ist nicht immer fehlerfrei

Auch wenn Behörden künftig mehr Zeit erhalten, bleibt ein Bußgeldbescheid angreifbar. Fehler können weiterhin bei der Messung, bei der Zuordnung des Fahrers oder bei der Zustellung entstehen. Besonders bei einem hohen Bußgeld, Punkten in Flensburg oder einem drohenden Fahrverbot kann sich eine genaue Prüfung lohnen.

• Nach Zustellung bleibt für einen Einspruch eine Frist von zwei Wochen.
• Ein Einspruch muss rechtzeitig bei der zuständigen Bußgeldstelle eingehen.
• Wird die Frist versäumt, wird der Bescheid rechtskräftig.

Quellen

1 Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (zuletzt abgerufen am 19.06.2026)