Fahrverbot trotz neuem Job? OLG Naumburg weist Amtsgericht in die Schranken

Neuer Job und trotzdem Fahrverbot? Berufliche Härte zählt

Der Fall eines Mannes, der nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf ein Fahrverbot hoffte, zu verzichten, zeigt: Auch wenn die berufliche Situation sich erst nach Erlass des Bußgeldbescheids verändert, muss dies bei der gerichtlichen Bewertung berücksichtigt werden. Das Amtsgericht hatte das anders gesehen. Das OLG Naumburg korrigierte nun.

Hintergrund: Der Fall im Detail

• Betroffener überschritt die zulässige Geschwindigkeit außerorts erheblich.
• Er erhielt ein Bußgeld von 800 Euro und ein zweimonatiges Fahrverbot.
• Zum Tatzeitpunkt war der Mann arbeitslos, fand jedoch wenige Monate später einen neuen Job.
• Er legte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein – das Fahrverbot gefährde seinen neuen Job.
• Amtsgericht lehnte ein Absehen vom Fahrverbot ab: Er hätte das Fahrverbot während seiner Arbeitslosigkeit vollstrecken lassen können.
• Der Fall ging weiter bis vor das OLG Naumburg.

Fahrverbot kostet fast den neuen Job: OLG stoppt Amtsgericht

Das OLG Naumburg stellte klar: Ein Fahrverbot darf nicht allein deshalb verhängt werden, weil es der Betroffene nicht früher angetreten hat. Die Begründung greife zu kurz und verletze das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG). Wichtig sei laut Gericht, ob zum Zeitpunkt der Entscheidung eine unzumutbare Härte vorliege.

Das Urteil des Amtsgericht wurde deshalb aufgehoben. Der Fall wurde zurückverwiesen, damit das Amtsgericht die neue berufliche Situation des Betroffenen sowie mögliche Härten berücksichtigt. (AZ.: 1 ORbs 219/24).