Parkverstoß und Halterhaftung: Bundesverfassungsgericht klärt Verantwortlichkeit

Parkverstoß: Halter zieht vor Bundesverfassungsgericht

Ein Fahrzeughalter in Siegburg erhielt eine Zahlungsaufforderung von 30 Euro wegen eines Parkverstoßes. Die Stadt forderte das Bußgeld direkt vom Halter, da dieser als verantwortliche Person angesehen wurde. Der Halter widersprach und zog den Fall bis zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

Hintergrund: Der Fall im Detail

• Ein Fahrzeughalter erhielt ein Knöllchen wegen Überschreitung der erlaubten Parkdauer.
• Die Stadt forderte 30 Euro Bußgeld von ihm. Er verweigerte die Zahlung und machte keine Angaben dazu, wer das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt gefahren hatte.
• Das Amtsgericht Siegburg verurteilte ihn zur Zahlung, ohne weitere Ermittlungen durchzuführen.
• Die Entscheidung stützte sich ausschließlich auf ein Foto des abgestellten Fahrzeugs.
• Der Halter stellte beim Oberlandesgericht Köln einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, der abgelehnt wurde.
• Daraufhin wandte er sich mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht sah darin eine Verletzung des Willkürverbots und stellte klar, dass das Amtsgericht das Verfahren nicht sorgfältig genug geprüft hatte. Die Entscheidung wurde aufgehoben und zur neuen Verhandlung zurückverwiesen (BVerfG, Az.: 2 BvR 1457/23).

Was bedeutet die Entscheidung des BVerfG für Halter und Fahrer?

Das Urteil bestätigt die seit Langem geltende Rechtslage: Nur wer den Wagen tatsächlich gefahren hat, kann für einen Parkverstoß mit einem Bußgeld belegt werden. Ist der Fahrer nicht bekannt und kann er innerhalb von drei Monaten nicht ermittelt werden, trifft den Halter keine Zahlungspflicht. Er muss jedoch für die Verfahrenskosten aufkommen.

Gut zu wissen: Das Urteil ist auch für andere Verkehrsverstöße relevant. Im Straßenverkehr haftet grundsätzlich der Fahrer. Behörden und Gerichte sind daher weiterhin verpflichtet, sorgfältig zu prüfen und den tatsächlichen Fahrer zu ermitteln.