Supermarkt-Parkplatz: EuGH stärkt Rechte der Autofahrer bei Knöllchen

12. September 2025, 14:25 Uhr | Von: Burcu Bostan

upermarkt-Parkplatz: EuGH schützt Autofahrer © SeventyFour/Shutterstock.com

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Forderungen nach Vertragsstrafen auf Supermarkt-Parkplätzen sind nicht immer rechtmäßig. Verstöße gegen den Datenschutz können sogar Schadensersatzansprüche begründen – ein verbraucherfreundliches Urteil.

Kameraüberwachung auf Parkplätzen

Viele Supermärkte setzen inzwischen auf digitale Parkraumüberwachung. Für Betreiber praktisch, für Kunden oft ärgerlich – besonders, wenn nach dem Einkauf plötzlich ein Zahlungsbescheid im Briefkasten liegt. Im Kern ging es in Luxemburg um die Frage, wie weit die automatische Erfassung von Kennzeichen und Parkzeiten gehen darf und welche rechtlichen Grenzen Betreiber dabei beachten müssen.

Hintergrund: Der Fall im Detail

Digitale Parkraumüberwachung mit automatischer Kennzeichenerfassung (LPR-Systeme)
Speicherung von Ein- und Ausfahrtszeiten zur Kontrolle der Parkdauer
Vertragsstrafen bei Überschreitung der kostenlosen Parkzeit, teils durch Inkassodienste eingetrieben
Streitpunkt: Rechtmäßigkeit der Datenerhebung und mögliche Verstöße gegen die DSGVO

Wann dürfen Betreiber Daten speichern?“

Die Richter betonten: Betreiber von Parkplätzen dürfen Daten nur in dem Umfang verarbeiten, der unbedingt erforderlich ist, um die zulässige Parkzeit zu kontrollieren. Transparente Hinweise an der Einfahrt und klare Informationen zur Datennutzung sind Pflicht. Schon ein fehlender Aushang kann die Forderungen rechtlich angreifbar machen.

Welche Rechte haben Autofahrer?

Autofahrer können sich gegen unrechtmäßige Forderungen wehren. Besonders wichtig:

Anspruch auf Auskunft, welche Daten gespeichert wurden
Möglichkeit, unzulässige Forderungen zurückzuweisen
Anspruch auf immateriellen Schadensersatz, wenn eine begründete Angst vor Datenmissbrauch besteht

Folgen für Betreiber

Für Supermarktketten und Parkraumfirmen bedeutet das Urteil:

Technisch saubere Systeme sind Pflicht
Datenspeicherung muss auf das Nötigste beschränkt werden
Eine Weitergabe an Inkassobüros ist nur zulässig, wenn dafür eine eindeutige Rechtsgrundlage besteht
Verstöße können Schadensersatzforderungen nach sich ziehen

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Quellen

1 Studie der VUT Sachverständigengesellschaft mbH & Co. KG, Januar 2013

2 Urteil vom 25.01.2024 – C-687/21 (zuletzt abgerufen am 12.09.2025)

3 Urteil vom 04.05.2024 – C-300/21 (zuletzt abgerufen am 12.09.2025)